Allgemeine Geschäftsbedingungen,
IT-Securityservice, 72218 Wildberg (AGB)
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 6 Gewährleistung „Handelsware“
§ 7 Gewährleistung für Dienstleistungen und Reparaturen
§ 8 Widerrufsmöglichkeit gem. §§ 312 ff. BGB
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 1 Allgemeines
- Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von IT-Securityservice, Röteweg 24/1 in 72218 Wildberg, im weiteren IT-SS genannt, gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von IT-SS.
- Die Lieferungen und Leistungen von IT-SS erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer bzw. Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind unabdingbar. Abweichende Bedingungen der Vertragspartners sind nur verbindlich, wenn IT-SS den Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich, schriftlich, vor Abschluss des Geschäftes zugestimmt hat, dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen aller Art.
- Bezieht der Vertragspartner von IT-SS Software (Betriebssysteme bzw. Anwendungssoftware oder sonstige Programme) oder ist der Gegenstand dieses Vertrages, dass auf Datenträgern etwaige Handbücher sowie sonstiges zugehöriges Material enthalten ist, so wird das im folgenden auch als Software bezeichnet.
- IT-SS ist berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen ganz oder teilweise abzutreten.
- Die Angebote von IT-SS sind grundsätzlich freibleibend! Bestellungen sind verbindliche Angebote!
- IT-SS kann das Angebot des Kunden (Bestellung) nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb von einer Frist von 14 Tagen annehmen.
- IT-SS ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich nach Bestellung auf Seiten des Kunden der IT-SS eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse insbesondere die Eröffnung oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-Verfahren herausstellt oder der Vertragspartner sich in Zahlungsverzug befindet.
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Sollte IT-SS nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei IT-SS verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann IT-SS entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird IT-SS umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch IT-SS oder durch den Kunden sofort erstatten.
- Angaben bezüglich etwaiger Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, IT-SS übernimmt hierfür keine Gewähr.
- Lieferfristen können jedoch schriftlich zwischen IT-SS und dem Kunden vereinbart werden. IT-SS erteilt dann eine schriftliche Auftragsbestätigung.
- Ist eine Lieferung verbindlich vereinbart, so gilt sie als eingehalten, wenn die Ware das Lager von IT-SS verlassen hat oder bei Versand die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet ist. Sie verlängert sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse. Erweist sich die Ausführung des Auftrages aufgrund zuvor genannter Ereignisse als unmöglich, ist IT-SS berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadenersatzpflicht wird hierdurch nicht begründet.
- Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt keinesfalls vor Gutschrift einer eventuell vereinbarten An- oder Vorabzahlung. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich gesetzt und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen gleich in welcher Sphäre und wodurch bedingt, befreien von der Einhaltung der Lieferfrist. Sie berechtigen aber zum teilweisen oder gänzlichen Rücktritt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
- Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und müssen von IT-SS nicht gesondert angekündigt werden. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung bzw. Leistung.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- Liegt der Listenpreis eines Artikels an dessen Versandtag unter dem in der Bestellung aufgeführten Kaufpreises, erhält der Kunde von IT-SS den Vorteil dieser Preissenkung.
- Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden umgehend mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann dann innerhalb eines Monats hinsichtlich des betroffenen Artikel vom Vertrag zurücktreten.
- Der Kaufpreis wird zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig. Ist 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, ist IT-SS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
- Der Kunde teilt IT-SS Änderungen des Aufstellungsorts der Artikel während der Gewährleistungsfrist und / oder bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unverzüglich mit.
- Bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für einen Artikel bleibt dieser Eigentum von IT-SS. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann IT-SS unbeschadet sonstiger Rechte die Ware zur Sicherung sonstiger Rechte zurücknehmen, wenn dies dem Kunden vorher angekündigt wurde und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, im Eigentum von IT-SS befindliche Ware zu verpfänden oder zu übereignen.
§ 6 Gewährleistung „Handelsware“
- IT-SS gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängel sind, d.h. sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache und / oder der Ankündigung von IT-SS bzw. des Produktherstellers erwarten kann.
- Der Kunde hat die Ware umgehend nach Eingang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
- Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
- Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. IT-SS kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Sachmangel nur geringfügig und unerheblich ist.
- Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass IT-SS die Mängel arglistig verschwieg oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
- Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich der Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es IT-SS frei, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
§ 7 Gewährleistung für Dienstleistungen und Reparaturen
- Wir haften für Datenverluste des Käufers nicht, wenn dieser vor unserem Technikereinsatz keine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Diese darf nicht älter als 2 Tage sein.
- Fehlersuchzeiten werden dem Kunden auch dann berechnet, wenn der vom Kunden behauptete Fehler nicht festgestellt wird oder die Reparatur nicht ausgeführt werden kann, weil ein Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist.
- Die Gewährleistung für Reparaturen und Dienstleistungen beträgt 6 Monate. Vom Kunden festgestellte Fehler oder Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
- Macht der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend und stellt sich heraus, daß der beanstandete Fehler auf eine andere neue Ursache zurückzuführen ist, wird der erneute Aufwand dem Kunden berechnet.
§ 8 Widerrufsmöglichkeit gem. §§ 312 ff. BGB
- Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel:
- Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel:
- Veränderungen an der gelieferten Ware:
- Pflichten des Kunden:
Nach Erhalt der Ware hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware brieflich oder durch Rücksendung der Ware zu IT-SS zu widerrufen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Der Verbraucher ist nach Maßgabe der Vorschriften des § 312d BGB das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben, wobei das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versand werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Wurden Um- oder Einbauten an der gelieferten Hardware vorgenommen, ist diese vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Gleiches gilt für Software mit geöffneter Originalverpackung.
Die Kosten für die Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufs bzw. des Rückgaberechts der Kunde. Bei bestimmungsgemäßer Inbetriebnahme der Ware ist der Verbraucher verpflichtet, Wertersatz für entstandene Verschlechterung an der Ware zu leisten. Ebenfalls hat er die Kosten zu übernehmen, die durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung bzw. durch unsachgemäße Rücksendung (z.B. mangelhafte Verpackung oder ungeeignete Verpackungsart) entstehen und dazu führen, dass die Ware nicht oder nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann.
Dem Kunden entsteht ein Widerrufsrecht nicht, wenn er individuell konfigurierte Computer oder Server bestellt. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen ist der Geschäftssitz von IT-SS.
- Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb insbesondere für Streitigkeiten im Wechsel- und Scheckverfahren sowie im gerichtlichen Mahnverfahren ist Calw / Stuttgart.
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich sodann eine Regelung zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Form am nächsten kommt.
Wildberg 01.09.2007
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